Der Sieger heißt Putin
Syrien, Trump, Brexit, der Westen in Auflösung: Für den Kreml war 2016 ein Superjahr. Im Weg steht dem russischen Präsidenten nur noch Deutschland.
von MARKUS WEHNERWladimir Putins Rechnung ist aufgegangen. Aleppo ist gefallen, so wie es das russische Drehbuch vorsah. Dem Westen, der keine Strategie in Syrien mehr hat, wurde darin die Rolle eines Statisten zugewiesen. Die Politiker in Berlin, Paris oder Washington reagieren jetzt mit Floskeln der Betroffenheit. Etwas anderes haben sie nicht zu bieten. Es gibt keine militärische Lösung, wird tagaus, tagein in Richtung Moskau wiederholt. Doch, es gibt sie, antwortet Putin: Wer nackte Gewalt einsetzt, der gewinnt das Spiel.
Die Rückeroberung Syriens ist nicht der einzige Erfolg Putins in diesem Jahr. Die Tragödie von Aleppo ist, zynisch formuliert, die Krönung eines Siegeszugs. Russland ist in seinem unerklärten Krieg gegen die liberalen Demokratien schon weit gekommen. Die Einheit des Westens gibt es nicht mehr. In Amerika ist, mit mehr oder weniger Hilfe russischer Geheimdienste, ein Präsident gewählt worden, der sich Moskau anzudienen scheint und den transatlantischen Pakt der vergangenen Jahrzehnte in Frage stellt. Im Kreml konnte man das Glück über Trumps unerwarteten Sieg kaum fassen.
Trumponomics : Beginn eines Paradigmenwechsels?
Beginnt mit den Trumponomics eine Ära stärkeren Wirtschaftswachstums, höherer Inflation und eines höheren natürlichen Zinses? Ein Kommentar von Joachim Fels. Mehr...
Doch schon der Brexit hatte Russland gezeigt, dass die Wirklichkeit seinem Propagandabild immer näher komme: der Westen im Niedergang und zur Einheit nicht mehr fähig. In Moskau macht sich in diesen Tagen Siegerstimmung breit. Das starke, unabhängige Russland ist zurück! Das hilft Putin im Innern. Für das Gefühl von Größe und Nationalstolz sind die Russen bereit, manche Härte ihres Alltags zu ertragen.
Keiner will einen Krieg mit Russland riskieren
Putin setzt in seinem Krieg auf mehrere Waffen. Die russische Armee kämpft wieder im Ausland – offen in Syrien, mehr oder minder verdeckt in der Ukraine. Dort hat Russland im Donbass eine weitere humanitäre Katastrophe geschaffen. In beiden Fällen hat der Westen nicht mit militärischen Drohungen oder gar Einsätzen geantwortet. Amerika hatte genug von verhängnisvollen Interventionen, Europa fühlt sich zu schwach. Einen Krieg mit Russland will keiner riskieren. Darauf kann sich Putin verlassen. Die russischen Atomwaffen sind das Faustpfand, um seine Macht auszudehnen. Putins Propagandisten drohen deshalb immer wieder mit dem Einsatz der nuklearen Sprengköpfe.
Das Militär ist aber nur noch ein Pfeiler von Putins Strategie. Der Kreml hat die Bedeutung der weichen Macht, der Soft Power, erkannt. Angriffe über das Internet sind heute ein Bestandteil der russischen Offensive. Im Wahlkampf in Amerika hat Russland gezeigt, wozu es in der Lage ist. Es war eine Provokation und Machtdemonstration zugleich. Auch Deutschland hat Moskaus Cyberwaffen schon zu spüren bekommen, unter anderem beim Angriff auf den Bundestag im vergangenen Jahr.
Hinzu kommen die Waffen der Propaganda und Desinformation, die Russland maßgenau auf jedes Land ausrichtet. Wahre, verdrehte und erfundene Nachrichten werden geschickt vermischt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Solche Mittel, die Putin zunächst dazu dienten, im Inneren alle Gegner kaltzustellen, wendet Moskau nun auch nach außen an. Und der Kreml zielt gut. Er hat die Schwachstellen des Westens wohl besser erkannt als wir selbst.
Putin kann sich heute Hoffnungen machen, dass der Westen seinen Forderungen nachkommt, ohne dass er selbst dafür große Zugeständnisse machen muss. Es sind Forderungen wie: keinerlei Unterstützung für demokratische Kräfte in Russland; Rückzug der Nato-Truppen aus allen osteuropäischen Ländern; Verzicht auf die Raketenabwehr und Aufgabe der gegen sein Land gerichteten Sanktionen. Der russische Präsident hat Chancen, viel davon zu bekommen. Putin ist ja durchaus bereit, mit dem Westen zu kooperieren – allerdings nur zu seinen Bedingungen.
Deutschland ist Putins neuer Feind
Es gibt ein Land, das Putin beim Erreichen seiner Ziele mehr als alle anderen im Wege steht: Deutschland. Über die deutsche Führungsrolle in Europa wird seit Jahren debattiert, der Kreml verfolgt die Debatte genau. Gab es eine „Freundschaft“ mit Deutschland unter dem Kanzler Gerhard Schröder, heute Cheflobbyist für russische Projekte wie die Gasleitung Nord Stream, so begegnet der Kreml mittlerweile der Bundesrepublik mit großem Misstrauen.
Es gilt besonders Angela Merkel, die sich dem russischen Führer entgegenstellt. Früher waren die Vereinigten Staaten der größte Feind Russlands. Dieses Feindbild scheint nun Deutschland einzunehmen. Auch das Verhältnis zwischen Berlin und Washington könnte sich umdrehen, wenn es um Russland geht: War Deutschland aus amerikanischer Sicht oft nicht hart genug gegenüber Russland, so könnten solche Warnungen in Zukunft aus Berlin nach Washington gehen.
Was aber setzt Europa Putins Zersetzungskrieg noch entgegen? Weil wir militärische Gewalt nicht nutzen können oder wollen, liegt die Kraft auf dem Feld der Wirtschaft – beim Zugang zu Kapitalmärkten, Finanzsystemen und Investitionen. Wenn Europa diese Macht nicht einsetzen will, weil es negative Folgen für sich selbst fürchtet, dann bleibt ihm nichts mehr übrig. Dann wird es seine liberale Ordnung nicht verteidigen können gegen Putin, der sie mit großer Entschiedenheit attackiert.
Doch ist die EU bereit zu kämpfen? Italien hat verhindert, dass Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegsverbrechen in Syrien verhängt werden – Deutschland, Frankreich und Großbritannien wären dazu bereit gewesen. Die EU ist schon lange nicht mehr einig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor wenigen Tagen solche neuen Sanktionen mit der Begründung abgelehnt, sie würden „Russland nicht beeindrucken“.
Entsprechende Forderungen zeugten von „Naivität“, die Europäer könnten nur mit Mitteln der Diplomatie Einfluss nehmen. Juncker sagte das am Vorabend eines Treffens, an dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union noch einmal die Sanktionen wegen Russlands Kriegs in der Ukraine verlängerten. Der Regierungschef der EU negiert also seine eigene Politik und bezeichnet sie als naiv. Über eine solche Bankrotterklärung wird sich Putin ein Loch in den Bauch freuen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/syrien-trump-brexit-der-s...
Геополитика: победителя зовут Путин
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Германия Маркус Венер (Markus Wehner)
Сирия, Трамп, Брексит, Запад в процессе распада — для Кремля 2016 год получился сверхуспешным. Теперь на пути российского президента осталась лишь Германия.
Расчет Владимира Путина полностью оправдался. Алеппо пал — именно так, как это предусматривал написанный русскими сценарий. Западу, у которого больше нет никакой стратегии в отношении Сирии, в нем отводится роль статиста. Теперь политики в Берлине, Париже или Вашингтоне реагируют на ситуацию с беспомощной улыбкой, будучи не в силах предложить что-либо большее. День за днем они лишь повторяют, обращаясь к Москве, что военного решения сложившейся ситуации быть не может. Напротив, как бы отвечает им Путин: в игре побеждает тот, кто делает ставку на неприкрытое насилие.
Победа в Сирии — не единственный успех Путина в этом году. Если говорить цинично, то трагедия Алеппо увенчала его победоносное шествие. В своей необъявленной войне против либеральных демократов Россия продвинулась уже далеко вперед. Единого Запада больше нет. В Америке при том или ином участии российских спецслужб удалось добиться победы президента, который, похоже, выслуживается перед Москвой и ставит под сомнение Трансатлантический договор минувших десятилетий. В Кремле, похоже, от счастья едва могут поверить в неожиданную победу Трампа.
Однако еще Брексит показал России, что действительность все больше и больше походит на ее пропагандистскую картинку: Запад рушится и больше не способен оставаться единым целым. В Москве сейчас распространяется настроение победителя — сильная, независимая Россия возвращается! Путину это помогает во внутриполитическом аспекте. Русские готовы простить ему некоторые житейские трудности ради чувства величия и национальной гордости, которые они теперь испытывают.
Никто не рискует начать войну против России
В этой войне Путин делает ставку на различные виды оружия. Российская армия вновь воюет за рубежом — открыто в Сирии и более-менее тайно на Украине. Там, в Донбассе, Россия спровоцировала гуманитарную катастрофу. Ни в одном из этих случаев Запад не ответил на военные угрозы и даже реальные боевые действия. Америка уже устала участвовать в различных интервенциях за рубежом, а Европа ощущает себя слишком слабой. Никто не хочет рисковать и развязывать войну против России, и Путин этим пользуется. Главным «фактором силы» при этом является ядерное оружие. Путинские пропагандисты периодически угрожают его применением.
Однако армия является лишь одним из столпов путинской стратегии. Кремль понял, что можно успешно пользоваться так называемой «мягкой силой». Всевозможные интернет-атаки стали неотъемлемой частью российской наступательной кампании. В ходе президентских выборов в США Россия показала, на что способна. Это была провокация и демонстрация силы одновременно. Германии тоже уже довелось испытать на себе силу российского кибероружия, в частности, в ходе атаки на Бундестаг в прошлом году.
Другими видами оружия являются пропаганда и дезинформация, которыми Россия пользуется в отношении самых разных стран. Она активно распространяет правдивые, искаженные и откровенно фальшивые новости, влияя на общественное мнение. Эти средства, ранее помогшие Путину расправиться с внутриполитическими противниками, теперь Москва использует и на внешнеполитической арене. При этом целится Кремль очень хорошо: слабые стороны Запада ему известны, пожалуй, даже лучше, чем нам самим.
Теперь Путин вполне может рассчитывать на то, что Запад прогнется под его требования, а самому ему при этом не придется идти на особые уступки. Речь идет об отказе от поддержки демократических сил в России, вывод войск НАТО из восточноевропейских стран, отказ от ПРО, а также от антироссийских санкций. Шансы российского президента на то, чтобы добиться многих из этих требований, довольно велики. При этом он вполне готов сотрудничать с Западом — но только на своих условиях.
Германия — новый враг Путина
При этом есть страна, которая является особой преградой на пути Путина к своим целям — Германия. О ее ведущей роли в Европе дискуссия ведется уже много лет, и Кремль очень внимательно следит за этой дискуссией. Он уже «дружил» с Германией при канцлере Герхарде Шредере, который и теперь является главным лоббистом российских проектов вроде газопровода «Северный поток». Вместе с тем, Кремль относится к Федеративной Республике со все большим недоверием.
В особенности это касается Ангелы Меркель, активно противостоящей российскому лидеру. Раньше главным противником России были Соединенные Штаты. Теперь же эта роль постепенно переходит именно к Германии. Кстати, в контексте отношений с Россией могут измениться и отношения между Берлином и Вашингтоном. Если раньше США считали, что Германия ведет себя с Москвой слишком мягко, то теперь не исключены аналогичные упреки Берлина в адрес Вашингтона.
Однако что Европа может противопоставить агрессивным действиям Путина? Поскольку мы не можем или не хотим использовать военную силу, нашим главным козырем является экономика — доступ к рынкам капитала, финансовым системам и инвестициям. Если Европа не хочет использовать этот козырь, потому что это может иметь отрицательные последствия для нее самой, то других средств у нее просто не остается. Но тогда она не сможет защитить от Путина, действующего весьма решительно, собственный либеральный порядок.
Впрочем, готов ли ЕС к борьбе? Италия отказалась поддержать санкции против России за ее военные преступления в Сирии, хотя Германия, Франция и Великобритания были готовы их ввести. ЕС уже давно нельзя назвать единым целым. Председатель Европейской комиссии Жан-Клод Юнкер (Jean-Claude Juncker) несколько дней назад высказался против этих санкций, потому что они «не произвели бы на Россию никакого впечатления».
По его словам, соответствующие требования свидетельствовали бы о «наивности», и европейцам следует действовать лишь дипломатическими методами. Юнкер сказал это вечером накануне встречи глав государств и правительств ЕС, на которой те в очередной раз продлили антироссийские санкции, связанные с войной России на Украине. Таким образом, глава правительства ЕС, по сути, отказывается от собственной политики и называет ее наивной. Такому «объявлению банкротства» с его стороны Путин, определенно, от души порадуется.
Свежие комментарии